Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Oktober 2023

27. Oktober 2023

Marktoperationen

Regelmäßige Überprüfung der Klima-Score-Methodik und der Umschichtungsregelung des Eurosystems für Ankäufe von Wertpapieren des Unternehmenssektors

Am 5. Oktober 2023 nahm der EZB-Rat Kenntnis von der ersten regelmäßigen Überprüfung der Umsetzung der Klima-Score-Methodik und der Umschichtungsreglung für Ankäufe von Wertpapieren des Unternehmenssektors, die am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten waren. Der EZB-Rat begrüßte die Schlussfolgerung, dass die beabsichtigten Ziele mit der Methodik und der Regelung erreicht worden sind, und beschloss dementsprechend, die wesentlichen Elemente der Regelung beizubehalten. Er beschloss außerdem, im Interesse der Transparenz weitere Einzelheiten zur angewandten Methodik in dem entsprechenden EZB-Beschluss (EZB/2016/16) offenzulegen. Der EZB-Rat beauftragte daher die zuständigen Ausschüsse des Eurosystems/des ESZB mit der Vorbereitung des Änderungsrechtsakts, den der EZB-Rat zu gegebener Zeit genehmigen sollte.

Harmonisierung der Zulassungskriterien für Vermögenswerte mit einem Garantiegeber

Am 5. Oktober 2023 billigte der EZB-Rat technische Klarstellungen – im Interesse der Einheitlichkeit, rechtlichen Klarheit und Transparenz – in Bezug auf die Zulassungskriterien für Vermögenswerte mit einem Garantiegeber. Diese Klarstellungen werden durch Überarbeitung mehrerer Artikel der Allgemeinen Dokumentation im Rahmen der nächsten regelmäßigen Aktualisierung im Jahr 2024 umgesetzt.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

Geänderte Regeln für Vorfinanzierungen durch Nebensysteme

Am 12. Oktober 2023 billigte der EZB-Rat Änderungen am allgemeinen Regelwerk der EZB zur Nutzung von Vorfinanzierungen durch Nebensysteme. Diese seit Januar 2022 bestehenden Regeln legen die Bedingungen fest, unter denen Nebensysteme, wie z. B. an TARGET teilnehmende Finanzmarktinfrastrukturen, Vorfinanzierungen in Zentralbankgeld nutzen können. Mit den Regeländerungen soll aufgrund von Risikoerwägungen verhindert werden, dass mehrstufige Strukturen, durch die eine zusätzliche Intermediationsebene hinzukäme, von Vorfinanzierungen Gebrauch machen. Ausnahmen werden nur in hinreichend begründeten Fällen gewährt. Die geänderten Regeln sind auf der Website der EZB abrufbar.

Beginn der Vorbereitungsphase für einen digitalen Euro

Am 18. Oktober 2023 billigte der EZB-Rat den Beginn einer Vorbereitungsphase für einen digitalen Euro. Dieser Beschluss folgt auf den Abschluss der Untersuchungsphase, die von Oktober 2021 bis Oktober 2023 durchgeführt worden war. Die neue Phase beginnt am 1. November 2023. In einem ersten Schritt wird das Regelwerk für den digitalen Euro fertiggestellt und es werden Anbieter ausgewählt, die eine Plattform und Infrastruktur für den digitalen Euro entwickeln könnten. Außerdem wird getestet und erprobt, wie ein digitaler Euro entwickelt werden kann, der sowohl den Anforderungen des Eurosystems als auch den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht wird. Der Beschluss des EZB-Rats, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, wird erst gefasst, wenn diese Vorbereitungsphase beendet und das Gesetzgebungsverfahren der EU abgeschlossen ist. Nähere Einzelheiten sind der diesbezüglichen Pressemitteilung zu entnehmen sowie den entsprechenden Webseiten zum digitalen Euro auf der Website der EZB.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken

Am 28. September 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/29 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zur Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)

Am 4. Oktober 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/30, die aus eigener Initiative auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegeben wurde.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

Am 13. Oktober 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/31 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zur Einrichtung eines makroprudenziellen Ausschusses

Am 20. Oktober 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/32 auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Verpflichtung für Unternehmen, Bargeldzahlungen von Verbrauchern anzunehmen

Am 23. Oktober 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2023/33 auf Ersuchen der belgischen Abgeordnetenkammer.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije

Am 10. Oktober 2023 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung EZB/2023/25 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije.

Statistik

Jahresbericht 2022 über die Vertraulichkeit der von der EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhobenen statistischen Einzeldaten

Am 5. Oktober 2023 billigte der EZB-Rat unter Einbeziehung der Anmerkungen des Erweiterten Rats den Bericht „Statistical confidentiality protection in the European System of Central Banks (ESCB)“ für das Jahr 2022 und genehmigte dessen Veröffentlichung. Der Bericht ist auf der Website der EZB und auf den Websites der NZBen abrufbar, die sich ebenfalls für eine Veröffentlichung entschieden haben.

EZB-Bankenaufsicht

Beschluss der EZB über die Übertragung der Befugnis für bestimmte beabsichtigte makroprudenzielle Maßnahmen

Am 28. September 2023 erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2023/24 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen, mit denen keine Einwände gegen beabsichtigte makroprudenzielle Maßnahmen der nationalen zuständigen Behörden oder der nationalen benannten Behörden erhoben werden, auf der Grundlage eines Vorschlags des Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 13h der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank. Der Beschluss, der auf EUR-Lex veröffentlicht wird, vereinfacht das Beschlussfassungsverfahren in Bezug auf die Überprüfung einer erheblichen Anzahl von beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen, die von nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden, die für die Festlegung von Kapitalpufferquoten für global systemrelevante Institute und andere systemrelevante Institute zuständig sind, eingereicht werden.

Aufsichtliches Prüfungsprogramm 2023 für Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle bei bedeutenden Instituten

Am 10. Oktober 2023 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, das für 2023 erstellte aufsichtliche Prüfungsprogramm (Supervisory Examination Programme – SEP) für Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle bei bedeutenden Instituten im Rahmen der Europäischen Bankenaufsicht zu aktualisieren. Das SEP für Vor-Ort-Prüfungen beruht auf den Aufsichtsprioritäten für die Jahre 2023-2025, die auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht wurden.

EZB-Leitfaden zu bewährten Verfahren für die Steuerung und das Management von Gegenparteiausfallrisiken

Am 16. Oktober 2023 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, den endgültigen Leitfaden der EZB zu bewährten Verfahren für die Steuerung und das Management von Gegenparteiausfallrisiken zu genehmigen und diesen zusammen mit der zugehörigen Feedback-Erklärung zu veröffentlichen. In der Feedback-Erklärung ist die Prüfung der im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens der EZB vom 2. Juni bis 14. Juli 2023 eingegangenen Kommentare durch die EZB dargelegt. Der Leitfaden ist auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar.