Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

September 2012

Marktoperationen

Technische Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte

Am 6. September 2012 legte der EZB-Rat eine Reihe technischer Merkmale zu den geldpolitischen Outright-Geschäften des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen fest. Diese Geschäfte sollen eine ordnungsgemäße geldpolitische Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik sicherstellen. Die Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser geldpolitischen Outright-Geschäfte wurden am selben Tag in einer auf der EZB-Website veröffentlichten Pressemitteilung erläutert.

Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten

Am 6. September 2012 beschloss der EZB-Rat zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätszuführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen. Eine Pressemitteilung mit weiteren Informationen zu diesen Maßnahmen wurde am selben Tag auf der EZB-Website veröffentlicht. Die Maßnahmen treten mit den Rechtsakten in Kraft, welche die erforderlichen Anpassungen zum Sicherheitenrahmen des Eurosystems festlegen.

Verlängerung der Swap-Vereinbarung mit der Bank of England

Am 12. September 2012 beschloss der EZB-Rat in Abstimmung mit der Bank of England, die am 17. Dezember 2010 von beiden Zentralbanken getroffene Liquiditätsswap-Vereinbarung bis zum 30. September 2013 zu verlängern. Nach der ersten Verlängerung vom 25. August 2011 wäre die Vereinbarung ansonsten Ende September 2012 ausgelaufen. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auf der Website der EZB abrufbar.

Common Eurosystem Pricing Hub – erste Version

Am 17. September 2012 genehmigte der EZB-Rat den Start des Common Eurosystem Pricing Hub (CEPH), der die beiden bestehenden Plattformen zur Bewertung ersetzen wird. Bislang kam der Banque de France eine Drehscheibenfunktion bei der Bewertung von Asset-backed Securities zu, während die Deutsche Bundesbank für die Bewertung sonstiger Schuldtitel zuständig war. Mit dem CEPH erhält das Eurosystem eine integrierte Gemeinschaftsplattform zur Bestimmung einheitlicher Preise, die von allen Zentralbanken des Eurosystems bei der Bewertung von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden. Die erste Version des CEPH wurde am 21. September 2012 in Betrieb genommen.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Änderung des Gebührenmodells für TARGET2-Kernleistungen

Am 7. September 2012 billigte der EZB-Rat Änderungen des Gebührenmodells für TARGET2-Kernleistungen. Dies schließt eine Erhöhung der Teilnehmergebühren ein und soll dazu beitragen, dass TARGET2 bis Ende 2016 sein Anfangsziel der Kostendeckung erreichen kann. Diese Veränderungen werden in der neuen TARGET2-Leitlinie dargestellt und treten im Januar 2013 in Kraft.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur stabilisierenden Haushaltspolitik und zur Einrichtung eines staatlichen Reservekontos bei der Lietuvos bankas zur Bekämpfung der Krise

Am 3. August 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/63 auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Rekapitalisierung der Banca Monte dei Paschi di Siena

Am 3. August 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/64 auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

Am 13. August 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/65 auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen.

Stellungnahme der EZB zu außenwirtschaftlichen Meldepflichten in Deutschland

Am 16. August 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/66 auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Stellungnahme der EZB über österreichische Meldepflichten für grenzüberschreitende Dienstleistungen

Am 24. August 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/67 auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank.

Stellungnahme der EZB zu irischen Kreditgenossenschaften 

Am 4. September 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/68 auf Ersuchen des irischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zu einer Kapitalerhöhung der Banque centrale du Luxembourg 

Am 7. September 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/69 auf Ersuchen der Banque centrale du Luxembourg.

Stellungnahme der EZB zu irischen Maßnahmen bezüglich Privatinsolvenz

Am 14. September 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/70 auf Ersuchen des irischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zur Stärkung der Bankenstabilität in Slowenien

Am 19. September 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/71 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums.

Ausgabe von Banknoten und Münzen / Banknoten

Änderungen des rechtlichen Rahmens zur Wiederausgabe von Euro-Banknoten

Am 7. September 2012 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2012/19 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten, um der Einführung der zweiten Euro-Banknotenserie Rechnung zu tragen und bestimmte Erfordernisse klarzustellen. Der Beschluss wurde am 20. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der irischen Zentralbank

Am 14. September 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland (EZB/2012/20). Die Empfehlung wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Neubauprojekt der EZB

Der EZB-Rat hat sich mit den Fortschritten der Bauarbeiten für den EZB-Neubau sowie den damit zusammenhängenden Kostenentwicklungen befasst. Das Richtfest fand am 20. September 2012 statt; eine diesbezügliche Pressemitteilung wurde auf der EZB-Website veröffentlicht.